Bericht Europaforum Neumarkt Juli 2009

2009

Das Europa-Forum Neumarkt 2009 zu Vermittlungsproblemen Europas in den Medien

Seit langem wird das schlechte Bild der Europäischen Union in der Öffentlichkeit beklagt. Umfragen belegen seit vielen Jahren eine zurück gehende Europabegeisterung. Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament war im Juni 2009 auf einem historischen Tiefststand. Die Medien bedienen häufig die Vorurteile zu Europa und verstärken sie noch. Fotos zu dieser Veranstaltung finden Sie im Fotoalbum

Das Europa-Forum 2009 im Europahaus Neumarkt befasste sich mit den Ursachen dieser unbefriedi-genden Situation. Über 100 TeilnehmerInnen aus elf europäischen Staaten nutzten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit Wissenschaftlern, Politikern, Journalisten und Vertretern der mit Kommunikationsaufgaben befassten öffentlichen Verwaltung.

Die besonderen Vermittlungsprobleme der EU
Zu Beginn der Tagung erläuterte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Österreich in Wien, Dr. Richard Kühnel, die besonderen Vermittlungsprobleme Europas. Zu beklagen seien unter anderem die Ferne der Institutionen und das Fehlen einer europäischen Medienlandschaft. Da die in der EU handelnden Personen in den Mitgliedstaaten wenig bekannt seien und die nationalen und regionalen Politiker sich in der Regel nicht für das europäische Geschehen verantwortlich fühlten, fehlten die Kommunikationsträger für das europäische Projekt. Im Gegenteil werde die EU häufig zum Sündenbock für das eigene Versagen der nationalen und regionalen Politik gemacht. Die europäische Einigung sei vor allem für die jüngere Generation zur Selbstverständlichkeit geworden, da es an einer europäischen Leitidee fehle, wie es sie nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Idee Europas als Friedensprojekt gegeben habe. Die derzeitigen Kommunikationsstrategien der EU seien darauf gerichtet, Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten und den Bundesländern abzuschließen und Netzwerke zu Europa zusammenzubringen. Langfristig werde man aber nur Erfolg haben, wenn es gelinge, aus „Vernunfteuropäern Herzenseuropäer“ zu machen.

Die wichtige Rolle der Parlamente in Europa
Zunehmend intensiver wird in Europa die Rolle der Parlamente diskutiert. Anlass hierzu bot nicht zuletzt das aktuelle Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Prof. Dr. Heinrich Neisser, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich, ging in seinem Referat auf dieses Urteil ausführlich ein und befasste sich vor diesem Hintergrund mit dem Verhältnis von Europäischem Parlament und den nationalen Volksvertretungen. Neisser wies darauf hin, dass das EP seine Rolle kontinuierlich weiter entwickelt habe und heute beispielsweise in Hearings über die Kandidaten für die Europäische Kommission einzeln abstimme. Auch die nationalen Parlamente würden sich zunehmend intensiver mit Europafragen befassen und neue Instrumente zur Kontrolle ihrer Regierungen entwickeln. Für die Zukunft sprach sich Prof. Neisser für ein einheitliches europäisches Wahlrecht und vor allem für die Schaffung echter europäischer Parteien aus. Dies seien wesentliche Voraussetzungen für die Herausbildung einer europäischen Demokratie, die auch absehbare Auswirkungen für die Vermittlung europäischer Themen in den Medien haben werde.

Podiumsdiskussion zur Rolle der Medien
Ein Höhepunkt des Europaforums war die Podiumsdiskussion zum Thema „Die Europäische Union in den Medien: Sachliche Information oder Bedienung von Vorurteilen?“. Dazu wurde auf Grund der besonders EU-kritischen Haltung der Kronen Zeitung, ein Vertreter zur Teilnahme eingeladen. Erwähnt sei, dass trotz äußerst kontroverser Positionen ein sachlicher Austausch von Argumenten und Meinungen zustande kam.

In seinem einleitenden Beitrag wies der Präsident der Europäischen Föderalistischen Bewegung Österreich Dr. Friedhelm Frischenschlager darauf hin, dass die politische Kommunikation zu EU-Themen in erster Linie in der Verantwortung der Institutionen liege. Die europäischen Entscheidungsverfahren müssten transparent und für den Bürger nachvollziehbar sein. Hier gebe es erhebliche Probleme in der Praxis. Von Bedeutung sei auch, dass es gegenüber europäischen Themen in den Anfangsjahren eine positive Grundhaltung gegeben habe. Dies habe sich grundlegend geändert: Heute werde der EU mit negativen Vorurteilen begegnet, und hier beginne das Problem, da sich einige Medien dieser Vorurteile bedienten. Vor allem die Kronenzeitung sei schuld daran, dass der EU derzeit in Österreich der Wind ins Gesicht blase. Heute sei man so weit, dass die EU bei unsachlicher Kritik häufig grundsätzlich in Frage gestellt werde. Dies sei unsachlich und unfair. Frischenschlager forderte, dass die Medien bei ihrer Berichterstattung grundsätzlich auch der Gegenseite die Möglichkeit zur Stellungnahme geben müssten.

Ministerialrat Dr. Ludwig Follner vom Bundespressedienst bezeichnete das Verhältnis der Medien zur EU als angespannt. Die Menschen in Österreich seien für negative Medienberichterstattung zu Europafragen sehr empfänglich, und dies machten sich einige Medien, die Kronenzeitung allen voran, zunutze. Notwendig sei es, auch über die Leistungen der EU und ihre positiven Seiten zu berichten, doch derartige Berichte gebe es sehr selten, in manchen Medien fehlten sie völlig.

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer Dr. Christoph Leitl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade auch in Europafragen die Balance zwischen Wettbewerb und Werthaltungen nicht mehr funktioniere. Wichtig sei es, die gesellschaftlichen Realitäten in Europa selbstbewusst zu steuern und weiter zu entwickeln. Dann würden auch die Medien anders über Europa berichten. Grundsätzlich sei es zu beklagen, dass ein europäisches Sprachrohr, eine europäische Medienlandschaft nicht vorhanden sei. Wichtig sei es vor allem Europafragen müssten verständlich und positiv kommuniziert werden.. Bei der Meinungsbildung zu Europa müsse man die „Lufthoheit über den Stammtischen“ wieder zurück gewinnen.

Mit Spannung wurde nach diesen vielfältigen kritischen Anmerkungen zu den Medien der Beitrag des Ressortleiters Außenpolitik der Kronen Zeitung Kurt Seinitz erwartet. Dieser wies darauf hin, dass seine Zeitung den EU-Beitritt Österreichs nachhaltig unterstützt habe. Doch habe sich die EU seither zum Schlechten entwickelt. Deshalb sei die Haltung der Kronenzeitung gegenüber der EU zunehmend skeptischer geworden. Persönlich zeigte sich Seinitz sehr darüber gekränkt, dass bei einem Brüssel-Besuch mit einer Ausnahme kein EU-Kommissar dazu bereit gewesen war, mit ihm ein Gespräch zu führen. Von vielen Politikern werde die EU als „Heiliger Gral“ gesehen, dem gegenüber jede Art von Kritik als unanständige Schändung gewertet werde. Ein Hauptproblem der EU bestehe aus seiner Sicht auch darin, dass die selbstherrliche Kommission in Brüssel keine Wahlen zu fürchten hätte. Dieser undemokratische Zustand sei so nicht hinnehmbar.

In der angeregten Diskussion zu diesen Statements wurde mehrfach die Frage der Fairness der Berichterstattung thematisiert. Nach einer negativen oder häufig auch fehlerhaften Berichterstattung einer Zeitung müsse es deren Pflicht und Aufgabe sein, eine Richtigstellung zu liefern oder zumindest die Gegenposition zu Wort kommen zu lassen. Die Antworten des Redakteurs der Kronenzeitung hierzu konnte kaum überzeugen: „Dankbarkeit ist keine politische Kategorie“, und dies treffe auch für das Verhalten der Medien zu. Hier gelte das Gesetz „Good news is no news“. Die EU liefere häufig zu lange, unverständliche und widersprüchliche Meldungen. Das Medienecho hierauf sei bekannt. Zudem wisse jeder, dass der Österreicher grundsätzlich zur Nörgelei neige, und das betreffe eben auch die Europapolitik.
Das Europabild in den neuen und in den alten EU-Staaten
Fünf Jahre nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU stellt sich verstärkt die Frage, ob es hinsichtlich der Europastimmung und der Grundeinstellung zur europäischen Einigung zwischen den alten und den neuen EU-Staaten erkennbare Unterschiede gibt. Die beiden Referenten Botschafter Dr. Ferdinand Mayrhofer-Grünbühel und Romain Durlet, Ehrenpräsident des Luxemburger Journalistenverbandes und ehemaliger Vorsitzender des Luxemburger Presserates, wiesen in ihren Ausführungen darauf hin, dass man hier keine generalisierenden Aussagen machen könne. In jedem EU-Staat gebe es besondere Befindlichkeiten und Einstellungsmuster, die zu beachten seien.

Frau Landeshauptmann a. D. Waltraut Klasnic erläuterte in ihrem Betrag ihr neues Aufgabenfeld als Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Dieses Gremium setze sich aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie verschiedene Interessensgruppen zusammen und habe die wichtige Aufgabe, Rat und Kommission in allen Wirtschafts- und Sozialfragen zu beraten. Damit könne einer Bürgerferne und Abgehobenheit der europäischen Entscheidungsebene entgegen gewirkt werden. Sie fühle sich als überzeugte Europäerin. Ihr persönliches Ziel sei es, „Europa mit dem Herzen zu bauen“.

Die wichtige Rolle der Sozialpartner im Einigungsprozess
Magister Christian Mandl von der Wirtschaftskammer Österreich und der langjährige internationale Sekretär des ÖGB Karl-Heinz Nachtnebel unterstrichen in ihren Referaten zum Beitrag der Sozialpartner zur Förderung des europäischen Bewusstseins die gerade in diesem Bereich sehr gut funktionierende Zusammenarbeit. Die Sozialpartner hätten Österreich in den neunziger Jahren gemeinsam in die EU geführt und auch danach noch häufig gemeinsame Stellungnahmen zu europäischen Themen abgegeben. Besonders aktiv sei die Wirtschaftskammer im Vorfeld der Europawahlen gewesen. Überaus erfolgreich war dabei die „Aktion Europaschirme“, die Gelegenheit bot, bei 123 Veranstaltungen auf Gemeindeebene mit 94.000 Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Europa in Kontakt zu kommen. An einem Jugendvideowettbewerb zu Europa hätten sich 100.000 Jugendliche aktiv beteiligt.

Karl-Heinz Nachtnebel, seit 1984 im ÖGB für internationale Verständigung zuständig, beendet derzeit seine berufliche Laufbahn. Er erläuterte die wichtige Brückenfunktion der österreichischen Gewerkschafter im Hinblick auf das Verhältnis der Sozialpartner auf europäischer Ebene. In anderen EU-Staaten hätten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer oftmals unversöhnlich gegenüber gestanden, während hierzulande die Sozialpartnerschaft die Grundlage für sozialen Frieden biete. Den Vertretern des ÖGB sei es gelungen, in Europa erfolgreich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. Jacques Delors habe dies als einer der ersten Europapolitiker verstanden und sich für einen sozialen Dialog in der EU eingesetzt. Wichtig sei es, dass man sich in der Europaarbeit auch intensiv um ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmert, da diese häufig Multiplikatoren und Meinungsführer seien. Hier wolle er in der kommenden Lebensphase seinen Schwerpunkt setzen.

Zukunftsperspektiven für Europa
Abschließend referierte der Leiter der Europaabteilung der rheinland-pfälzischen Landesregierung Dr. Otto Schmuck zum Thema „Europa - wie geht es weiter?“ Im Vordergrund stand dabei die Erkenntnis, dass sich die europäische Einigung in der Vergangenheit immer nur in kleineren pragmatischen Schritten vollzogen habe, und dies werde auch künftig so bleiben. Mit dieser Methode sei man sehr weit gekommen. Das direkt gewählte Europäische Parlament, die offenen Grenzen und auch die gemeinsame Währung zeigten, dass man auf das Erreichte sehr stolz sein könne. Der nächste Schritt sei nun das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Nach dem durchaus positiv zu bewertenden Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts könne Deutschland hoffentlich noch im September 2009 das Ratifikationsverfahren zu diesem Vertrag abschließen. Dann liege es am 2. Oktober an der irischen Bevölkerung, den Weg für die seit langem angestrebte Reform der EU frei zu machen. Abschließend wies Schmuck darauf hin, dass es eine wichtige Voraussetzung für künftige Entwicklungen in der EU sei, dass die Menschen das europäische Einigungsprojekt unterstützen. Hierzu seien ausgewogene Informationen aber auch persönliche Erfahrungen – etwa in Austauschprogrammen oder Partnerschaftsaktivitäten - von großer Bedeutung. Einrichtungen wie das Europahaus Neumarkt mit seinem unvergleichlichen Schloss Forchtenstein könnten hier wichtige Impulse geben.

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Schlossleiten 6
A - 8820 Neumarkt in Steiermark
Tel.: 0043-35 84/21 95-0, Fax:- 4
Mobil: 0043-676/317 14 20
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