Europa-Forum Neumarkt und das Europa der Regionen

Die Europäische Union hat ein Akzeptanzproblem. Dies wurde vor wenigen Wochen beim negativen Referendum zum Vertrag von Lissabon einmal mehr deutlich. Das Europa-Forum Neumarkt befasste sich in diesem Jahr mit der Frage, ob und inwieweit die Regionen Europa den Menschen näher bringen können. Denn die Auffassung ist weit verbreitet, die EU sei zu bürokratisch und zu zentralistisch. Demgegenüber bieten die Regionen – wie auch die Kommunen – den Vorteil der Überschaubarkeit und der Bürgernähe. Was liegt also näher als eine starke Stellung und eine verbesserte Mitwirkung der Regionen, zu denen in Österreich und Deutschland die Bundesländer gehören, in der EU zu vereinbaren.  ==> Weitere Fotos im Fotoalbum <==

Über 100 TeilnehmeriInnen aus acht europäischen Staaten diskutierten im Europahaus Neumarkt über die EU-Regionalpolitik und auch über die aktuelle politische Situation nach dem gescheiterten Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon.
In seiner Eröffnungsrede wies der Präsident der Europäischen Föderalistischen Bewegung Österreich Dr. Friedhelm Frischenschlager auf die Bedeutung des Themas „Europa der Regionen“ für die Entwicklung der EU hin. Dies gelte auch und insbesondere für Österreich. Hier sei die Europastimmung im Vergleich aller EU-Staaten seit einiger Zeit besonders kritisch. Deshalb müsse nach Ansätzen zur Überwindung der Vertrauenskrise gesucht werden, und er erhoffe sich von den Vorträgen und Diskussionen neue Erkenntnisse. 

LR Buchmann: Regionen profitieren von der EUDie europäische Einigung ist für die heimische Wirtschaft eine Erfolgsgeschichte. Die Unternehmen orientieren sich zunehmend an den Märkten in den anderen EU-Staaten. Auch die Menschen profitieren davon. Denn rund die Hälfte aller Arbeitsplätze hängt in den industrialisierten EU-Staaten vom Export ab. Landesrat Dr. Christian Buchmann belegte diese Zusammenhänge für die Situation in der Steiermark. Hier sei die Arbeitsquote besonders hoch. Jährlich würden Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 16 Mrd. Euro exportiert. Die Erfahrung zeige, dass steirische Unternehmer besonders dynamisch seien. Die Landesregierung unterstütze vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen dabei, sich auf neuen Märkten zu engagieren. Im Hinblick auf die aktuelle Europastimmung äußerte auch Landesrat Buchmann seine Sorgen über die europäischen Entwicklungen in Österreich. Das Einigungsprojekt dürfe nicht – wie dies vielfach hier geschehe – bei jedem kleineren Problem grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Notwendig sei vielmehr ein belastbarer europäischer Grundkonsens. Eine einheitliche und allseits akzeptierte Definition der Region gibt es in der EU nicht. Michael Jörger von der Europäischen Akademie Bayern stellte verschiedene Konzeptionen vor. Diese reichen von der Kulturregion über die Wirtschaftsregion bis hin zur Verwaltungregion. In der EU komme vor allem auch den Grenzregionen, die häufig auch als „Euregios“ bezeichnet werden, besondere Bedeutung zu. Denn hier werden die Vorteile der europäischen Einigung besonders deutlich. Früher waren diese Regionen durch ihre Grenzsituation besonders benachteiligt mit der Folge von hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Heute erleben diese Regionen durch die offenen Grenzen und die besondere EU-Förderung einen kaum geahnten Aufschwung. Im Hinblick auf die Akzeptanzproblematik verspricht eine Verbindung der beiden Entscheidungsebenen EU und Region positive Effekte. Denn viele Probleme können nur noch gemeinsam im europäischen Rahmen gelöst werden. Gleichzeitig müssten die vereinbarten Ziele von den Regionen - und vielfach auch von den Kommunen – im EU-Rahmen mitgetragen und umgesetzt werden.

Dies werde beispielsweise beim Umweltschutz deutlich.  Die Professorin Dr. Ágnes Borgyla von der Universität Pécs in Ungarn informierte über die Bedeutung der Regionen in den neuen EU-Staaten. In Ungarn seien nach der politischen Wende 1990 die früheren 19 Komitate zu nunmehr 7 Planungsregionen zusammengefasst worden. Dort habe man leistungsfähige Ämter für die regionale öffentliche Verwaltung eingerichtet. Deren Aufgabe sei es unter anderem, die erheblichen EU-Fördermittel zu verwalten und zu kontrollieren. Ungarn erwarte im Förderzeitraum 2007 bis 2013 insgesamt knapp 25 Mrd. Euro, die u.a. für Projekte der räumlichen und ländlichen Entwicklung, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für die Aus- und Fortbildung sowie für den Umweltschutz verwendet werden.  Instrumente der regionalen MitwirkungAusführlich wurden die Einflussmöglichkeiten und Handlungsinstrumente der Regionen in der EU besprochen. Der steirische Landtagspräsident Siegfried Schrittwieser stellte die Bedeutung der Landtage in der Europapolitik vor. Grundsätzlich gelte noch immer die These, dass die Regierungen die Gewinner der europäischen Einigung seien, während die Parlamente der verschiedenen Ebenen von der EU-Entwicklung abgekoppelt seien. Allerdings würde der Vertrag von Lissabon die Stellung der nationalen Parlamente im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips deutlich verbessern. Voraussetzung sei allerdings, dass dieser Vertrag tatsächlich in Kraft trete. Zum Thema „Der Ausschuss der Regionen - Eine Zwischenbilanz“ berichtete Landeshauptmann a. D. Univ. Doz. Dr. Franz Schausberger, langjähriges Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) über die intensive Mitarbeit des AdR bei der Ausarbeitung der Europäischen Verfassung. Sechs Mitglieder des AdR hätten zahlreiche Vorschläge im Verfassungskonvent eingebracht, die auch zum großen Teil übernommen wurden. Besondere Verdienste habe sich der AdR auch bei der Heranführung der neuen Mitgliedstaaten an die EU erworben.

Er habe zahlreiche Kontakte und Partnerschaften vermittelt. Hinzuweisen sei auch darauf, dass der AdR mit daran arbeite, die Legitimationskrise der EU zu überwinden. Politiker aller politischen Ebenen seien aufgefordert, über die Handlungsmöglichkeiten der EU und über ihre Leistungen sachgerecht zu informieren. Das bekannte Spiel „Das Gute habe ich getan, für das Schlechte ist Brüssel verantwortlich“ müsse endlich aufhören. Die Zukunft des Einigungsprozesses nach dem negativen irischen ReferendumMit der Frage, wie es nach dem „Nein“ im irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon mit der europäischen Einigung weitergeht, befasste sich eingehend Dr. Otto Schmuck, Leiter der Europaabtei-lung des Landes Rheinland-Pfalz. Dieser Vertrag bringt deutliche Verbesserungen für die Demokratie und für die Handlungsfähigkeit der EU und ist Voraussetzung für weitere Beitritte zur EU. Er kann jedoch nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen. Dies ist nach dem negativen Referendum durchaus fraglich.Die Analyse des Ausgangs dieser Volksbefragung hat nach den Ausführungen des Referenten gezeigt, dass sich vor allem jüngere Menschen und Menschen mit geringerer Bildung gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen haben. Offensichtlich seien viele der irischen Stimmbürger nicht hinreichend über den Inhalt des Vertrags informiert gewesen. Nunmehr müsse nach Strategien zur Überwindung der sich abzeichnenden institutionellen Krise der EU gesucht werden. Hierzu gehört es nach den Ausfüh-rungen von Dr. Schmuck vor allem, dass die EU eine bessere Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger betreibt. Zudem müssten die Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen besser über die EU informieren.

Schließlich sei es erforderlich, dass in Irland nach einer Zeit der Analyse und Diskussion eine erneute Abstimmung über den Vertrag von Lissabon vorgenommen wird. Ein besonders guter Zeitpunkt hierfür sei die Europawahl im Juni des nächsten Jahres, denn dann seien die Iren in besonderem Maße durch die Parteien für europäische Themen sensibilisiert. Zudem sei eine höhere Beteiligung bei der Abstimmung abzusehen.  Demonstration der Bürgerinitiative vor den Toren des EuropahausesEuropa wächst zusammen. Grundlage dafür ist das Vorhandensein guter Verkehrsverbindungen. Dies betrifft sowohl die Bahn- als auch die Straßen- und die Flugverbindungen. Doch nicht immer stoßen die Pläne für bessere und schnellere Strecken auf ungeteilte Zustimmung. Mitglieder einer Bürgerinitiative demonstrierten vor Schloss Forchtenstein und forderten die Aufgabe von Plänen zum weiteren Ausbau der vierspurigen Straße zwischen Judenburg und Klagenfurt. Zwischen den Mitgliedern der Bürgerinitiative, die zur Aussprache ins Seminar gebeten wurden, und den Referenten des Seminars ergab sich eine heftige, im Ergebnis aber durchaus fruchtbare Diskussion. Der Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, seit Juni 2004 Mitglied im Verkehrs- und Tourismusaus-schuss des Europäischen Parlaments informierte darüber, dass die EU keineswegs einseitig den Ausbau des Straßenverkehrs fördere.

Im Gegenteil gingen 90 Prozent der gewährten Zuschüsse in den Schienen-verkehr. Auf viele Fragen im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Verkehrsströme gebe es noch keine Antwort. Derzeit werde intensiv untersucht, inwiefern die Verkehrströme durch die Erhebung einer Maut gesteuert werden können. Auf großes Interesse der Zuhörerinnen und Zuhörer stieß in diesem Zusammenhang die Einschatzung des Europaabgeordneten, dass die von Slowenien am 1. Juli eingeführte Halbjahresvignette für Privat-PKW seiner Einschätzung nach nicht EU-rechtskonform sei und zurück genommen werden müsse.